Untersuchung gegen Trump: Sonderermittler der USA ist zurückgetreten.

Sonderermittler Smith trat aufgrund der Trump-Untersuchung zurück

Jack Smith, der Sonderermittler, hat beschlossen, sein Amt im Justizministerium niederzulegen, nachdem er den Bericht über die Untersuchung von Donald Trump, dem neu gewählten Präsidenten der USA, vorgelegt hat. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, da rechtliche Auseinandersetzungen über die Veröffentlichung dieses Berichts aufgetreten sind.

Das Ministerium gab Smiths Rücktritt zehn Tage vor der Amtseinführung Trumps bekannt und nach der Schließung zweier strafrechtlicher Verfahren gegen ihn, die nach seinem Wahlsieg eingestellt wurden.

Der Prozess zur Entscheidung über Smiths Bericht dauert derzeit an. Dieser Bericht enthält Informationen über die Untersuchung der Versuche Trumps, die Ergebnisse der Wahlen 2020 zu annullieren, und über die Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen.

Obwohl erwartet wurde, dass das Justizministerium den Bericht vor Ende der Amtszeit von Präsident Biden veröffentlicht, hat ein von Trump selbst ernannter Richter die Veröffentlichung vorübergehend verboten. Zwei Beschuldigte in der Trump-Affäre behaupteten, dass dies ihrer Reputation schaden könnte, und Trumps Anwaltsteam unterstützte sie.

Das Ministerium erklärte, dass es den Abschnitt des Berichts, der sich mit geheimen Dokumenten befasst, nicht veröffentlichen werde, solange das strafrechtliche Verfahren gegen die Beschuldigten anhängig ist. Die Staatsanwälte gaben jedoch an, dass sie planen, den Abschnitt des Berichts zur Wahlbeeinflussung zu veröffentlichen.

Die Staatsanwälte haben beim Berufungsgericht einen Antrag gestellt, um das Verbot der Veröffentlichung eines Teils des Berichts aufzuheben. Das Gericht wies das Gesuch der Verteidigung zurück, die Veröffentlichung des Berichts zu blockieren, behielt jedoch das Verbot seiner Veröffentlichung für drei Tage bei.

Das Justizministerium hält die Entscheidung des Gerichts für fehlerhaft und fordert ihre Aufhebung. Den Standards des Ministeriums zufolge müssen Berichte von Sonderermittlern unabhängig vom Thema nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht werden.

Frühere Generalstaatsanwälte Trumps und Bidens haben zudem spezielle Berichte des Staatsanwalts über die russische Einflussnahme auf die Wahlen und das Verhalten Bidens mit geheimen Informationen vor seiner Wahl zum Präsidenten veröffentlicht.